... Liegt ein schuldhafter Verstoß gegen das Gebot fairen Verhandelns im Sinne einer Nebenpflichtverletzung gemäß § 241 Abs. a) Dem Beklagten zu 1) ist ein schuldhafter Verstoß gegen die Bestimmungen des § 8 Abs. Die FN trägt die Beweislast für das Vorliegen eines Verstoßes gegen Anti-Doping- und Medikamentenkontroll-Regeln. Dies gilt erst recht, nach der Aussage des erstinstanzlich vernommenen Zeugen J K, nach der die Kolonne vor dem Abbiegemanöver der Beklagten zu 1.) Da ein Verstoß gegen die Zollvorschriften vorliege, müsse der den fehlenden Eigenmitteln entsprechende Betrag der Gemeinschaft gutgeschrieben werden. rufsgericht im Einzelnen aufgezeigten Ermessensausfälle und -fehler einzugehen. 3 Nr. 1.1 Verstoß gegen die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Eine Kündigungsklausel könnte aus AGB-rechtlicher Sicht unwirksam sein, wenn die kurze Kündigungsfrist gemäß §§ 307 ff BGB unwirksam wäre. Schuldhafter Verstoß gegen Art. Das Gericht hat außerdem einen schuldhaften Verstoß gegen Art. 32 DSGVO. Gehorsamsverweigerung und Meuterei im deutschen Wehrstrafrecht Gehorsamsverweigerung. Ein schuldhafter Verstoß gegen zwingende gesetzliche oder berufsrechtliche Vor-gaben sei nicht gegeben. 1 StVO erfüllt und dem Kläger insoweit ein schuldhafter Verstoß gegen diese Vorschrift vorzuhalten. Es sei nicht zu erschließen, weshalb er sich mit nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht spürbaren Werbegaben Wettbewerbs- Ein wettbewerbsrechtlicher Verstoß kann auch geltend gemacht werden, wenn sich ein ande - rer Unternehmer über Vorschriften des Kartell - Gehorsamsverweigerung ist im deutschen Recht eine Straftat nach Wehrstrafgesetz (WStG). Gehorsamsverweigerung beinhaltet dabei nicht das einfache Nichtbefolgen eines erhaltenen Befehls, sondern . (2) Bei Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten oder sonstigen früheren Beamtinnen und früheren Beamten mit Versorgungsbezügen gilt es als Dienstvergehen, Das Beweismaß besteht darin, dass die FN überzeugend darlegen kann, dass ein Verstoß gegen Anti-Doping- und Medikamentenkontroll-Regeln vorliegt, wobei die Schwere des Vorwurfs zu berücksichtigen ist. Das Unternehmen hat die Einhal- ... Ein schuldhafter Verstoß ge-gen die Organisationspflicht (Organisationsver-schulden) begründet ... ven Verstoß gegen die Organisationspflicht, d.h. das Verschulden, darzulegen und zu beweisen. 2 StVO anzulasten. (1) Ein schuldhafter Verstoß gegen die Vorschrift des § 42 BeamtStG stellt bei Beamtinnen und Beamten ein Dienstvergehen dar (§ 47 Absatz 1 BeamtStG). ne Unternehmen hierzulande auch selbst gegen die Wettbewerbsbeeinträchtigung und ihre Ver - ursacher vor dem Kartellgericht vorgehen (so - genannte „Individualantragsrechte“). vorschriften und internen Regelungen gewähr-leisten sollen. sich mit Wort oder Tat gegen diesen Befehl aufzulehnen oder; ihn auch nach … Der Verstoß liege darin, dass im Regelfall Name und Geburtsdatum zur Authentifizierung ausreichend gewesen seien und dies sogar dann, wenn erkennbar nicht der Kunde selbst angerufen habe. Die Daher ist der Beklagten ein erheblicher schuldhafter Verstoß gegen die gemäß §1 Abs. § 5 Abs. 32 DSGVO bejaht. Wer im Kreuzungsbereich zunächst aufgehalten worden ist und diesen dann als sog. Juni 2014 geltenden Fassung sind die Vorschriften der Kapitel 1 und 2 des Untertitels 2 nur auf Verbraucherverträge iSd. An infringement of the customs legislation having been committed, the Community must be credited with a sum equivalent to the own resources lacking. Danach darf ein Verkehrsteilnehmer, der die Vorfahrt zu beachten hat, nur weiterfahren, wenn er übersehen kann, dass er den, der die Vorfahrt hat, weder gefährdet noch wesentlich behindert (Satz 2). Unter diesen Umständen ist der Tatbestand der unklaren Verkehrslage gem. Der Auftraggeber könne sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass ihm kein schuldhafter Verstoß gegen die Vorschriften der §§ 134, 138 BGB vorzuwerfen sei und die Entscheidung des Landgerichtes der Intention des Schwarzarbeitergesetzes widerspreche. 2 StVO obliegende Sorgfaltspflicht vorzuwerfen. „Nachzügler“ gegenüber dem Querverkehr räumen darf, kann nicht blindlings darauf vertrauen, dass er vorgelassen wird (vgl.
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